Am 10. April 2019 hat man sich im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments auf einen Allparteienantrag gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3 und grenznahe Atommüll-Endlagerpläne geeinigt und am 25. April 2019 wurde dieser Antrag nun im Plenum des Nationalrates im Rahmen der 72. Sitzung beraten.

Der Umweltausschuss drängte in der einstimmigen Entschließung auf ein klares und entschiedenes Auftreten gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 und richtete einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.

Die Bundesregierung wird darin aufgerufen, unmissverständlich gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 aufzutreten, solange nicht alle durchführbaren Sicherheitsverbesserungen erfolgt und sämtliche Mängel behoben sind.
Weiters appellieren die Antragssteller an die Regierung, bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor zu fordern, um zu vermeiden, dass Nachbarstaaten ihre Endlager an die Grenze zu Österreich schieben. Entscheidungen über Endlager sollten zudem intensive geologische und hydrologische Untersuchungen sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung vorausgehen.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger teilte mit, Österreich werde dort, wo es möglich ist, den Klagsweg gegen den Ausbau von Reaktoren beschreiten. Was Mohovce betrifft, sei man in laufendem Kontakt mit den slowakischen Behörden und dränge gegenüber dem Nachbarland auf Klarstellungen und auf die Prüfung der Sicherheitsmängel. Aufrecht bleibe jedenfalls die Forderung nach einer Prüfung durch unabhängige Experten.
Zu den Endlagern in Grenznähe merkte Köstinger an, diese würden von Österreich nicht akzeptiert. Sie habe diesen Standpunkt auch gegenüber ihrem tschechischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Klar ist für die Ministerin überdies, dass Atomkraftwerke keine sichere Zukunftstechnologie darstellen und dass der verstärkte Ausbau der Atomenergie in Europa den Ausbau von erneuerbaren Energien behindere.

Hier der Entschließungsantrag im Wortlaut:

Entschließung
betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen

Die Bundesregierung wird ersucht, alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurückzudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben.

Dies umfasst insbesondere:

-          Ein unmissverständliches Auftreten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3; solange nicht alle vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen nachweislich erfolgt sind, alle Unzulänglichkeiten und Mängel nachweislich behoben wurden und ein Nachweis über die Entkräftigung aller öffentlichen Vorwürfe betreffend Sicherheit erbracht ist, darf der Reaktor nicht in Betrieb gehen.

-          Dass die Bundesregierung bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor fordert, damit Nachbarländer nicht ihre Endlager an die Grenze schieben.

-          Im Rahmen bilateraler Kontakte darauf zu drängen, dass der Entscheidung über etwaige Endlager sowohl intensive Untersuchungen (geologischer, hydrologischer und insbesondere auch hydrogeologischer Faktoren) sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung - sowohl auf tschechischer als auch auf österreichischer Seite – vorausgeht.

-          Sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene Vorkehrungen getroffen werden, dass die Suche nach geeigneten Endlagern in den betroffenen Ländern intensiviert wird und die Betreiber kommerzieller Kernkraftanlagen an den entstehenden Kosten beteiligt werden.